
The Contributions of the CJEU and the ECtHR in the Field of Taxpayers' Procedural Safeguards
Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Steuerrecht / Finanzrecht, Universität Straßburg (Zentrum für internationale und europäische Studien), Veranstaltung: Europäisches Steuerrecht, Sprache: Deutsch Englisch, Beschreibung: Die Arbeit befasst sich mit der Herausforderung, die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR zu Fragen der Verfahrensrechte von Steuerpflichtigen zu vergleichen. Diese Gerichte sahen sich mit der gleichen Schwierigkeit konfrontiert, die Rechte der europäischen Steuerzahler zu garantieren, da weder die EU-Gründungsverträge noch die Europäische Menschenrechtskonvention Bestimmungen mit rein steuerlichem Zweck enthalten.
Doch trotz dieser offensichtlichen Stummheit erweisen sich die Konvention und das EU-Recht heute als grundlegende Quellen im Bereich der Besteuerung. Ähnlich wie der EuGH, der die Mitgliedstaaten zu einer direkten Steuerharmonisierung "nach unten" drängte, hat der EGMR eine konstruktive Rechtsprechung geschaffen, die steuerliche Perspektiven über Bestimmungen enthüllt, die ursprünglich nicht unter einem solchen Begriff konzipiert wurden.
Die Arbeit konzentriert sich auf die Beiträge, die beide europäischen Gerichte im Bereich der Verfahrensgarantien für Steuerzahler geleistet haben, und untersucht das Vorhandensein eines gemeinsamen Korpus: Alle Phasen der Besteuerung werden somit abgedeckt, unabhängig davon, ob es sich um die Phase der Bemessung der Steuerbemessungsgrundlage, der Steuerliquidation oder der Steuererhebung handelt, aber auch und vor allem im Hinblick auf die Verwaltungsaufsicht und mögliche Sanktionen, die sich daraus ergeben könnten. Die Arbeit geht über ihren ursprünglichen Rahmen hinaus, indem sie die rechtlichen Instrumente und Argumentationsmuster untersucht, die die europäischen Richter an beiden Gerichten eingeführt haben, um den Steuerzahlern echte Verfahrensgarantien zu bieten.