
The Associational Counter-Revolution: The Spread of Restrictive Civil Society Laws in the World's Strongest Democratic States
In einer zunehmenden Zahl von Ländern rund um den Globus, die alle Arten von Regimen, alle Regionen und alle Ebenen wirtschaftlicher und militärischer Stärke repräsentieren, nimmt die Autonomie der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat, die ihr wesentliches Merkmal ist, ab. Während eine Vielzahl von Instrumenten eingesetzt wird, um die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen vom Staat einzuschränken, ist das Gesetz ein zunehmend beliebtes und gefährlich wirksames Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Durch die Verabschiedung von Gesetzen, die zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Möglichkeiten einschränken, frei von übermäßiger staatlicher Überwachung und Kontrolle zu agieren, gewinnen staatliche Akteure mehr Kontrolle über den Nichtregierungssektor, und zwar auf eine Weise, die den Anschein der Legalität erweckt.
Verblüffenderweise tauchen solche Gesetze nicht nur in Ländern auf, in denen man sie erwarten würde - Aserbaidschan, Burundi, China, Ägypten, Äthiopien, Russland, Simbabwe und in Ländern des Nahen Ostens. In der Tat tauchen sie zunehmend auch in demokratischen Staaten auf, einschließlich starker, vollständig konsolidierter demokratischer Staaten mit historisch starken und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Sektoren: Kanada, Indien, Neuseeland, Spanien, Israel, Ungarn, Polen und die USA, um nur einige zu nennen.
Restriktive Gesetze für zivilgesellschaftliche Organisationen, die in autoritär geführten Staaten nicht überraschen, sind im Kontext demokratischer Staaten, die die Hauptverfechter, Geldgeber und Verfechter einer robusten und unabhängigen Zivilgesellschaft sind, besonders rätselhaft. Dieses Buch untersucht dieses besorgniserregende und faszinierende Phänomen, indem es seinen vollen Umfang und seine Verbreitung in den stärksten demokratischen Staaten der Welt dokumentiert und versucht, sein Auftreten zu erklären. Durch eine Kombination verschiedener Methoden - Theorie, Prozessverfolgung, Interviews und statistische Analysen - trägt diese aktuelle Analyse dazu bei, ein globales Phänomen zu beleuchten, das den demokratischen Rückschritt in einer wachsenden Zahl von Demokratien auf der ganzen Welt zu fördern scheint.
Diese Untersuchung, die eine Brücke zwischen vergleichendem und internationalem Recht, internationalen Beziehungen, Demokratietheorie und den Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft schlägt, versucht, diese globale Ansteckung, das Phänomen der Schließung von Räumen, zu verstehen, das einen der Eckpfeiler jeder Demokratie - eine freie und unabhängige Zivilgesellschaft - in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu untergraben droht.