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Legislative Drafting for Democratic Social Change: A Manual for Drafters
Eine verantwortungsvolle Staatsführung, d.h. eine effiziente Regierung, die sich auf eine nicht willkürliche Entscheidungsfindung stützt, ist von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Entwicklung eines Landes oder den Übergang zu einer marktorientierten Wirtschaft.
Dieses Handbuch soll den Verfassern von Gesetzen das konzeptionelle Instrumentarium und die spezifischen Techniken an die Hand geben, die sie für die Ausarbeitung von Gesetzen benötigen, die den für eine gute Regierungsführung erforderlichen institutionellen Wandel herbeiführen können. Dieses einzigartige Werk, das als praktische Hilfe für Praktiker in Entwicklungs- und Transformationsländern gedacht ist, zeigt auf, wie ein Verfasser eines Gesetzentwurfs innerhalb der verfassungsrechtlichen und sonstigen Grenzen einen Gesetzentwurf strukturieren sollte, gibt Anleitungen zur Abfassung von Änderungsanträgen und untergeordneten Rechtsvorschriften und beschreibt die Fähigkeiten, die erforderlich sind, um die klaren, eindeutigen und leicht auslegbaren Bestimmungen zu verfassen, die zur Erreichung der politischen Ziele eines Gesetzentwurfs erforderlich sind. Er liefert ein Modell für einen Forschungsbericht, der auf der Grundlage von Fakten und Logik die detaillierten Bestimmungen des Gesetzentwurfs rechtfertigt und nachweist, dass die zuständige Behörde sie effektiv umsetzen wird.
Der letzte Abschnitt befasst sich mit der Ausarbeitung von Gesetzen, die die Entscheidungsfindung der Regierung im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit erleichtern. Insbesondere werden Instrumente zur Abwehr von Korruption vorgeschlagen, um das für einen erfolgreichen Übergang und eine erfolgreiche Entwicklung erforderliche rechtliche Umfeld zu schaffen.