Partisan Supremacy: How the GOP Enlisted Courts to Rig America's Election Rules
"Ich habe keine Agenda", verkündete der Oberste Richter des US Supreme Court, John Roberts, bei seiner Anhörung zur Bestätigung durch den Senat: "Meine Aufgabe ist es, Balls und Strikes zu bestimmen und nicht zu werfen oder zu schlagen." Diese Erklärung stand im Einklang mit der erklärten Unabhängigkeit der Judikative. Betrachtet man Roberts' Entscheidungen im Bereich des Wahlrechts, so scheint sie jedoch falsch zu sein. Mit einer gewissenhaften Lektüre der richterlichen Entscheidungen und einer sorgfältigen Bewertung der parteipolitischen Ursachen und Folgen erzählt Terri Jennings Peretti die Geschichte der weitgehend erfolgreichen Kampagne der GOP, die richterliche Unterstützung für ihre eigennützige Wahlreformagenda zu gewinnen.
Partisan Supremacy untersucht vier aktuelle Wahlrechtsthemen - Wähleridentifikation, Gerrymandering, Wahlkampffinanzierung und das Preclearance-Regime des Voting Rights Act - um aufzudecken, ob republikanische Politiker und republikanische Richter zusammengearbeitet haben, um Amerikas Wahlregeln zu Gunsten der GOP zu kippen. Anhand von Fällen wie Shelby County v. Holder, das den Voting Rights Act aushöhlte, Crawford v. Marion County Election Board, das restriktive Gesetze zur Wähleridentifizierung aufrechterhielt, bis hin zu Citizens United und McCutcheon, die die Beschränkungen der Wahlkampffinanzierung lockerten, legt Peretti die Realität der "freundlichen" gerichtlichen Überprüfung und der parteipolitischen Vorherrschaft im Wahlrecht offen. Dennoch kommt sie zu einem gemischten Urteil im Bereich der Neuverteilung von Wahlbezirken, das die Grenzen der parteipolitischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen aufzeigt. Perettis Buch stellt die aktuelle Kampagne der GOP zur Unterdrückung von Wählern in einen historischen Kontext, indem es ähnliche Bemühungen der Demokratischen Partei nach dem Bürgerkrieg anerkennt. Während die moderne Demokratische Partei durch die Ausweitung der Wahlbeteiligung von Amerikas Minderheiten und Jugendlichen einen Wahlvorteil anstrebt und sich damit wohl eher an demokratische Grundsätze hält, ist keine der beiden Parteien gegen den starken Anreiz immun, die Wahlregeln zu ihren Gunsten zu verbiegen.
In Anbetracht der Beweise, die Partisan Supremacy ans Licht bringt, stellt sich eine kritische und dringende Frage: Kann die Demokratie angesichts der parteipolitischen Zusammenarbeit zwischen den Regierungszweigen in wichtigen Wahlfragen überleben?
| ISBN: | 9780700630196 |
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| Einband: | Hardcover |
| Erscheinungsjahr: | 2020 |
| Seitenzahl: | 360 |
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