
Transforming World Trade and Investment Law for Sustainable Development
Transforming World Trade and Investment Law for Sustainable Development erklärt, warum die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zur "Umwandlung unserer Welt" - die auf die Verwirklichung der universellen Menschenrechte und der 17 vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) abzielt - eine Umwandlung der Rechtssysteme der Vereinten Nationen und der WTO sowie des internationalen Investitionsrechts und der Rechtsprechung erfordert. Das UN- und WTO-Recht schützt den Regulierungswettbewerb zwischen verschiedenen neoliberalen, staatskapitalistischen, ordoliberalen europäischen und Entwicklungsländerkonzepten für die Regulierung von Handel und Investitionen auf mehreren Ebenen. Geopolitische Rivalitäten und Handelskriege untergraben jedoch zunehmend die transnationale Rechtsstaatlichkeit und die wirksame Regulierung von Marktversagen, Governance und Verfassungsversagen. Der Schutz des WTO-Rechts- und Streitbeilegungssystems ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der SDGs, wie z. B. Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und den Zugang zu medizinischer Versorgung und Impfstoffen bei globalen Gesundheitspandemien. Investitionsrecht und Rechtsprechung müssen besser werden.
Staatliche Pflichten zum Schutz der Menschenrechte und zur Dekarbonisierung der Volkswirtschaften müssen mit den Eigentumsrechten ausländischer Investoren in Einklang gebracht werden.
Die Verfassungs-, Menschenrechts- und Umweltgerichtsbarkeit in Europa stärkt die rechtliche Verantwortung demokratischer Regierungen für den Schutz der nachhaltigen Entwicklung. Der europäische Wirtschaftskonstitutionalismus wird jedoch vom Neoliberalismus, Chinas autoritärem Staatskapitalismus und den Regierungen vieler Entwicklungsländer abgelehnt. Je mehr regionale Wirtschaftsordnungen (wie die von China geführten Belt and Road-Netzwerke) ihre Heterogenität offenbaren und machtpolitische Reformen der UN und der WTO blockieren, desto mehr droht die neoliberale Weltordnung unter Führung der USA zu zerfallen. Das UN- und WTO-Recht muss die privat-öffentliche Netzwerk-Governance und die Beteiligung der Zivilgesellschaft fördern, um die Mehrebenen-Governance zu stabilisieren und zu entpolitisieren, die die SDGs und globale öffentliche Güter schützt.