
Crs Report for Congress: The United Arab Emirates (Uae): Issues for U.S. Policy
Die relativ offenen Grenzen und die Wirtschaft der VAE wurden von den Befürwortern erweiterter Freiheiten im Nahen Osten gelobt, während sie gleichzeitig zu finanziellen Exzessen, sozialen Missständen wie Menschenhandel und relativ laxen Kontrollen von aus dem Westen erworbenen sensiblen Technologien führten. Darüber hinaus haben sich die sozialen und wirtschaftlichen Freiheiten nicht in einer signifikanten politischen Öffnung niedergeschlagen; die Regierung der VAE bleibt unter der Kontrolle eines kleinen Kreises von Führungspersönlichkeiten, auch wenn sie informelle Bürgerbeteiligung und traditionelle Konsensbildung zulässt.
Mitglieder der Elite (die herrschenden Familien der sieben Emirate und mit ihnen verbündete Clans) werden in Gerichtsverfahren regelmäßig bevorzugt behandelt und erhalten lukrative Geschäftsmöglichkeiten. Der wirtschaftliche Reichtum - in Verbindung mit einigen Maßnahmen der Regierung gegen politische Aktivisten - hat es den VAE jedoch ermöglicht, weitreichende Volksunruhen zu vermeiden, die seit Anfang 2011 in anderen Teilen des Nahen Ostens ausgebrochen sind. Politische Reformen waren sowohl vor als auch seit Beginn der arabischen Aufstände in der Region nur begrenzt möglich.
In Ermangelung des Drucks der Bevölkerung, Wahlen abzuhalten, haben die VAE lange Zeit davon abgesehen, der Einführung von Wahlverfahren in anderen Golfstaaten zu folgen. Dies änderte sich im Dezember 2006, als sie ein Auswahlverfahren für die Hälfte der Mitglieder ihres beratenden Gremiums, des Föderalen Nationalrats (FNC), einführten.
Möglicherweise um die Unruhen in der Region einzudämmen, hat die Regierung den Kreis der Wahlberechtigten für die FNC-Wahlen am 24. September 2011 erheblich erweitert.
Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei etwa 25 %, was darauf hindeutet, dass der Ruf nach Demokratie in den VAE nach wie vor begrenzt ist oder dass die Bürgerinnen und Bürger die Wahl als unwahrscheinlich ansehen, dass sie Veränderungen bewirken wird. Außerdem hat die Regierung keine wesentliche Ausweitung der Befugnisse des FNC angekündigt, die von vielen Intellektuellen und Aktivisten gefordert wird.