
Democratic Deals: A Defense of Political Bargaining
Zwei führende Demokratiewissenschaftler plädieren für politisches Verhandeln und definieren dessen Grenzen.
Verhandlungen - ob großartig oder prosaisch - sind eine zentrale Tatsache des politischen Lebens. Die Verteilung der Verhandlungsmacht wirkt sich auf die Gestaltung von Verfassungen, den Aufbau von Parteikoalitionen, die Ergebnisse der Gesetzgebung, Gerichtsurteile und vieles mehr aus. Aber lässt sich politisches Verhandeln theoretisch rechtfertigen? Wenn es sich dabei zwangsläufig um asymmetrische Macht handelt, ist es dann nicht mehr als die Ausübung sublimierter Gewalt, die aus Ungleichheiten entsteht und diese verfestigt?
In Democratic Deals verteidigen Melissa Schwartzberg und Jack Knight das Verhandeln gegenüber den Verfechtern von Beratung und Kompromiss und zeigen, dass es unter den richtigen Bedingungen und Zwängen politische Gleichheit sichern und grundlegende Interessen schützen kann. Die Herausforderung besteht also darin, dafür zu sorgen, dass diese Bedingungen gegeben sind. Indem sie eine nachhaltige Analogie zum privaten Vertragsrecht ziehen - insbesondere zu den Konzepten der Nötigung und der Unzumutbarkeit -, formulieren die Autoren eine Reihe von verfahrensmäßigen und inhaltlichen Beschränkungen für den Verhandlungsprozess und analysieren die Umstände, unter denen ungleiche Verhandlungsmacht in einem demokratischen Kontext gerechtfertigt sein könnte. Institutionen, so argumentieren Schwartzberg und Knight, können Gewinne aus dem Austausch erleichtern und gleichzeitig der Ausübung ungleicher Macht sinnvolle Grenzen setzen.
Democratic Deals untersucht die Rahmenbedingungen für gerechte Verhandlungen in einer Reihe von Kontexten - bei der Verfassungsgebung und der Gesetzgebung, zwischen Richtern und Verwaltungsbehörden, zwischen verschiedenen Regierungszweigen und zwischen dem Staat und privaten Akteuren im Rahmen von Strafverhandlungen. Verhandlungen sind eine unauslöschliche Tatsache des politischen Lebens. Schwartzberg und Knight zeigen, dass sie auch für die Demokratie wesentlich sein können.