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The Campaign Finance Cases: Buckley, McConnell, Citizens United, and McCutcheon
Selten hat sich der Oberste Gerichtshof so schnell und tiefgreifend umentschieden wie in den jüngsten Fällen der Wahlkampffinanzierung. Mit der Entscheidung Citizens United aus dem Jahr 2010 wurden die Beschränkungen des McCain-Feingold-Gesetzes, das in der Rechtssache McConnell gegen die Federal Election Commission (2003) bestätigt worden war, aufgehoben. Und selten stand so viel auf dem Spiel wie jetzt, da Milliardäre um ein gewähltes Amt wetteifern und Schwarzgeld politische Kampagnen überflutet. Diese neue Ausgabe aktualisiert Melvin Urofskys klassische Studie über das Wahlkampffinanzierungsgesetz und bringt seine überzeugende Analyse der relevanten Gesetze und Gerichtsfälle auf den neuesten Stand.
Urofsky erklärt in klarer und überzeugender Sprache, was bei den Drehungen und Wendungen der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, die in den letzten Jahrzehnten vom höchsten Gericht der Nation aufgegriffen wurden, auf dem Spiel stand - und steht. Beginnend mit Buckley v. Valeo (1976) und über McConnell, Citizens United und schließlich McCutcheon v. Federal Election Commission (2014) erörtert Urofsky die beiden Grundsätze, um die es in diesen Fällen geht: die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und den Schutz des politischen Prozesses vor unzulässiger Einflussnahme. Die gängige Meinung besagt, dass Liberale in solchen Fällen stärkere Beschränkungen und Konservative eine größere Freiheit der Unternehmen zur Beeinflussung der Wähler wünschen. Doch Urofsky stützt sich auf eine Fülle von Primärquellen und untersucht die Beweggründe und Ideen aller Beteiligten in der Rechtsgeschichte der Wahlkampffinanzierung und enthüllt ein weitaus komplexeres Bild, dessen Bedeutung über einfache politische Ideologien hinausgeht.
In einer Zeit der Kontroversen über politische Äußerungen in der Blogosphäre, in den sozialen Medien und in den Kabelnachrichten sowie über den Vorwurf des Wahlbetrugs bietet "The Campaign Finance Cases" eine dringend benötigte, ausgewogene Darstellung darüber, wie für die amerikanische Demokratie wichtige Themen in die Rechtsprechung zur Wahlkampffinanzierung einfließen und wie eine sich verändernde politische und mediale Landschaft den Prozess verändern könnte.