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Political Constitutionalism: A Republican Defence of the Constitutionality of Democracy
Die gerichtliche Kontrolle durch Verfassungsgerichte wird oft als notwendige Ergänzung der Demokratie dargestellt. Dieses Buch stellt ihre Wirksamkeit und Legitimität in Frage.
Ausgehend von der republikanischen Tradition argumentiert Richard Bellamy, dass die demokratischen Mechanismen offener Wahlen zwischen konkurrierenden Parteien und die Entscheidungsfindung durch Mehrheitsentscheidungen bessere und ausreichende Methoden zur Wahrung der Rechte und der Rechtsstaatlichkeit bieten. Das Fehlen einer Rechenschaftspflicht des Volkes macht die gerichtliche Überprüfung zu einer Form der Willkürherrschaft, der die Anreizstruktur fehlt, die die Demokratie bietet, um sicherzustellen, dass die Herrschenden die Beherrschten mit gleicher Sorge und Respekt behandeln. Eine auf Rechten basierende gerichtliche Überprüfung untergräbt die Verfassungsmäßigkeit der Demokratie.
Ihre mehrheitsfeindliche Voreingenommenheit fördert privilegierte gegenüber unprivilegierten Minderheiten, während ihr Legalismus und ihre Konzentration auf Einzelfälle die öffentliche Debatte verzerren. Anstatt die Demokratie durch geschriebene Verfassungen und eine stärkere richterliche Kontrolle einzuschränken, sollte die Aufmerksamkeit auf die Verbesserung demokratischer Prozesse durch Maßnahmen wie reformierte Wahlsysteme und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle gerichtet werden.