
Positive Free Speech: Rationales, Methods and Implications
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird im Allgemeinen als eine bloße Freiheit, die nicht durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt werden darf, analysiert. Die Begründungen für die Meinungsfreiheit implizieren jedoch sehr oft, dass das Konzept auch wichtige positive Aspekte hat und dass ein modernes Gemeinwesen mehr als nur negative Freiheit braucht, um wirklich "demokratisch" zu sein.
Unter den heutigen Bedingungen wirft dieses Verständnis von Redefreiheit Fragen wie Medienvielfalt oder -pluralismus, das Konzept der Stimme und den Zugang zur öffentlichen Sphäre, den Zugang zu Informationen und die Notwendigkeit auf, das Publikum in Bezug auf die öffentliche Rede zu überdenken. Es ist eine offene Frage, ob die Sicherung einer positiven Meinungsfreiheit eine Angelegenheit der Politik oder des Rechts, eine Aufgabe für den Gesetzgeber oder für die Gerichte ist. Auf einer Ebene könnte jedes Programm zur Einführung positiver Dimensionen der freien Meinungsäußerung als inhärent polyzentrisch und somit als politisch verstanden werden.
Dennoch gibt es eine Reihe von Rechtsordnungen, in denen der Grundsatz rechtlich stärker anerkannt wird. Ziel dieser Sammlung von Beiträgen ist es, die Gründe für eine positive Meinungsfreiheit zu hinterfragen, die politischen und juristischen Methoden zu betrachten, durch die sie im modernen Staat stärker zum Ausdruck kommt oder kommen könnte, und die verschiedenen praktischen Kontexte zu betrachten, in denen ihre Aufwertung bedeutende Auswirkungen hat oder haben würde.
Die Autoren kommen aus einer Reihe von europäischen und internationalen Rechtsordnungen. Zu ihnen gehören akademische Juristen und Kommunikationswissenschaftler.