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Advice & Dissent: The Struggle to Shape the Federal Judiciary
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Die Bundesrichter in den Vereinigten Staaten müssen heute wohl oder übel einige der wichtigsten und umstrittensten Fragen der öffentlichen Ordnung des Landes lösen. Obwohl manche an der Vorstellung festhalten, dass Bundesrichter einfach nur neutrale Schiedsrichter in komplexen Rechtsfragen sind, sind die Richter am Obersten Gerichtshof und die Richter an den unteren Bundesgerichten in Wirklichkeit Gestalter des öffentlichen Rechts. In den letzten Jahren hat der Oberste Gerichtshof beispielsweise die Rechte von Einwanderern gestärkt, die Verfassungsmäßigkeit von Schulgutscheinen bestätigt, das in Washington D. C. geltende generelle Verbot des Besitzes von Handfeuerwaffen aufgehoben und, was am bekanntesten ist, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2000 bestimmt. Die Justiz ist heute ein aktiver Partner bei der Gestaltung der öffentlichen Politik.
Die Auswahl von Richtern war in der amerikanischen Geschichte schon oft umstritten, aber selten wirkte sie so erbittert und dysfunktional wie in den letzten Jahren. Weniger als die Hälfte der in letzter Zeit nominierten Berufungsrichter wurden bestätigt, und in den letzten Jahren waren zeitweise mehr als zehn Prozent der Richterstellen unbesetzt. Viele Nominierungen bleiben monatelang, ja sogar jahrelang, im Senat liegen. Währenddessen wächst die Zahl der Fälle in der Justiz. Advice and Dissent untersucht den Zustand des bundesstaatlichen Systems zur Auswahl von Richtern - ein Prozess, der von einer sich vertiefenden parteipolitischen Polarisierung, Obstruktionismus und einer Verschlechterung der Praxis der Beratung und Zustimmung geprägt ist.
Mit dem Schwerpunkt auf der Auswahl von Richtern für die US-Berufungsgerichte und die US-Bezirksgerichte, den wahren Arbeitspferden der Bundesbank, rekonstruieren Sarah A. Binder und Forrest Maltzman die Geschichte und gegenwärtige Praxis der Beratung und Zustimmung. Sie zeigen die politischen und institutionellen Ursachen des Konflikts um die Auswahl von Richtern in den letzten sechzig Jahren sowie die Folgen solcher Kämpfe um Richterstellen auf. Advice and Dissent enthält Vorschläge zur Reform der Institutionen für die Auswahl von Richtern und plädiert für pragmatische Reformen, die darauf abzielen, die Anreize von Präsidenten und Senatoren gemeinsam zu nutzen. Die Art und Weise, wie der Gesetzgeber dem Zusammenbruch von Rat und Zustimmung begegnet, wird dauerhafte Folgen für die institutionelle Kapazität des US-Senats und für die Leistung der Bundesrichter haben.
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