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Risk Regulation and Administrative Constitutionalism
In den letzten zehn Jahren war die regulatorische Bewertung von Risiken für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit einer der rechtlich umstrittensten Bereiche der heutigen Regierungstätigkeit. Ein Großteil dieser Debatte wurde als Konflikt zwischen den Befürwortern „wissenschaftlicher“ Ansätze zur Risikobewertung und den Befürwortern „demokratischer“ Ansätze verstanden.
Bei dieser Charakterisierung der Auseinandersetzungen wurde die zentrale Rolle der öffentlichen Verwaltung und des Rechts bei der technologischen Risikobewertung außer Acht gelassen. Das ist problematisch, denn wie in diesem Buch gezeigt wird, sind Rechtsstreitigkeiten über die Risikobewertung insofern Streitigkeiten über den Verwaltungskonstitutionalismus, als es sich um Streitigkeiten darüber handelt, welche Rolle das Recht bei der Konstituierung und Begrenzung der Befugnisse der administrativen Risikoregulierer spielen sollte.
Dies wird anhand von fünf Fallstudien aus fünf verschiedenen Rechtskulturen aufgezeigt: eine Analyse der zweigeteilten Rolle der Southwood Working Party in der BSE-Krise im Vereinigten Königreich; die Entwicklung von Doktrinen in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung von Risikobewertungen in den USA in den 1970er Jahren; die Auslegung des Vorsorgeprinzips durch Umweltgerichte und allgemeine Gerichte, die eine Sachprüfung in Australien durchführen; die Auslegung des WTO-Sanitär- und Pflanzenschutzabkommens als Teil des WTO-Streitbeilegungsverfahrens; und die Auslegung des Vorsorgeprinzips im EU-Kontext. Es wird also ein starkes Argument für eine Neuausrichtung der Wissenschaft in diesem Bereich vorgebracht.