The US Leaked Files, State Secrecy and Democratic Intelligence Oversight in Europe
Die Europäische Union sieht sich seit 2022 durch den Krieg in der Ukraine, der ihre geografische und politische Existenz bedroht, mit einer komplexen Natur nationaler Sicherheitsbedrohungen konfrontiert. Weder Diplomatie noch Engagement haben Europas schlimmsten Albtraum verhindert - die Rückkehr des Krieges auf seinen Boden.
Die EU sieht sich mit exponentiell wachsenden Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert, die von konventionellen bis hin zu transnationalen Bedrohungen reichen, einschließlich hybrider Bedrohungen, Extremismus, gewalttätiger Unruhen und allgegenwärtiger Instabilität und Konflikte in ihrer unmittelbaren Umgebung und darüber hinaus. Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Nachrichtendiensten hat es nicht geschafft, eine enge Beziehung zu den politischen Entscheidungsträgern und eine enge Interaktion mit der Zivilgesellschaft zu pflegen. Ihre scharfe Kritik aneinander weist auf eine wichtige Frage zur Grenzsicherheit und zur Einwanderungskrise in der Region hin.
Der italienische Unterstaatssekretär für Inneres, Nicola Molteni, warnte, die Unruhen in Frankreich seien "ein Beleg für das Scheitern der unkontrollierten Migration und eine Warnung für das übrige Europa".
Am 21. Januar 2015 stellte der französische Premierminister Manuel Valls ein Paket von Polizei- und Geheimdienstreformen vor, um das Problem der Radikalisierung und des Terrorismus anzugehen.
Die französische Politik ist komplex und undurchschaubar. Die derzeitigen Unruhen in Frankreich wurden plötzlich gewalttätig, als ausländische Geheimdienste und Vandalen ihrer Wut Ausdruck verliehen, indem sie alles zerstörten. Die Einmischung ausländischer Nachrichtendienste und die Beteiligung von Dschihadisten an der Gewalt haben alle europäischen Hauptstädte schockiert.
Es gibt viele Lücken, die es ausländischen Spionagenetzen erleichtern, in die französische Gesellschaft einzudringen. Im Juli 2023 ermächtigte die französische Regierung die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden, Mobiltelefone und andere Geräte heimlich als eigene Überwachungsinstrumente zu nutzen. Frankreich muss alle Einwohner dokumentieren und feststellen, wer sich wo aufhält.
Wer legal und wer illegal ist und welchen konfessionellen und religiösen Hintergrund sie haben. Geheimdienste und Polizei müssen ihr Netz auf abgelegene Dörfer, Städte und Gemeinden ausdehnen, um alle Kriminellen und sektenartigen Mafiagruppen zu erfassen.
| ISBN: | 9788119438303 |
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| Sprache: | Englisch |
| Einband: | Hardcover |
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